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Satzung
Gemeinschaft regionaler Unternehmen Postbauer-Heng e.V.

Präambel:
Zahlreiche Unternehmer aus Postbauer-Heng und Umgebung haben sich zusammen gefunden und folgendes Leitbild entworfen:

  1. Die Unternehmer wollen ein aktives Unternehmer-Netzwerk schaffen. Insbesondere sollen gegenseitiges Kennenlernen und gegenseitiges Unterstützen im Mittelpunkt stehen.
  2. Die Vielfalt der Angebote und Einkaufsmöglichkeiten in unserer Marktgemeinde sollen den Bürgern nahe gebracht werden.
  3. Ausbildungsbetriebe, Ausbildungsplatzsuchende sowie Arbeitsplatzsuchende sollen durch Vernetzung unterstützt werden.
  4. Dies alles soll in enger Zusammenarbeit mit der Marktverwaltung Postbauer-Heng erfolgen, um die Attraktivität der Marktgemeinde zu steigern.

Zur Unterstützung der obigen Ziele soll der nachfolgende Verein gegründet werden:


§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führte den Namen „Gemeinschaft regionaler Unternehmen Postbauer- Heng“, im folgenden „Verein“ genannt. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz „e.V." führen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in 92353 Postbauer-Heng, Oberpfalz.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgaben des Vereins

  1.  Der Verein verfolgt nicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (insbesondere § 52 AO). Eine Anerkennung als gemeinnütziger Verein wird nicht angestrebt.
  2. Zwecke des Vereins sind:
    a) Aufbau eines aktiven Unternehmer-Netzwerkes,
    b) Wissensaustausch zwischen den Unternehmern und Gewinnung zusätzlichen Wissens, das für die Mehrzahl der Mitglieder von Interesse ist,
    c) übersichtliche Darstellung der Vielfalt an lokalen Produkten, Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger von Postbauer-Heng und
         Umgebung,
    d) Durchführung von Aktivitäten zur Steigerung des Bekanntheitsgrades (z.B. Eventveranstaltungen, Vorstellung der Betriebe, Tag der offenen Tür etc.),
    e) Förderung von Ausbildungsbetrieben, Hilfe für Ausbildungsplatzsuchende und Arbeitsplatzsuchende.
    f) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Einrichtung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ist möglich. Der Vorstand muss die Einrichtung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes einstimmig beschließen.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.
  4. Der Verein ist politisch neutral.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Verein stellt sich als Netzwerk regionaler Unternehmer dar. Jeder/jede volljährige Unternehmer/-in (sowie dessen Ehepartner) aus Handwerk, Gewerbe, Handel, Industrie, Dienstleistung sowie der freien Berufe mit Sitz oder Wohnsitz in Postbauer-Heng und Umgebung, der/die geeignet erscheint, den Vereinszweck zu unterstützen, kann mit seinem/ihren Unternehmen Mitglied im Verein werden. Als Unternehmer/-in gelten auch Geschäftsführer/-innen von juristischen Personen.
  2. Jedes Mitgliedsunternehmen kann auf der Mitgliederversammlung durch bis zu 2 Personen vertreten werden.
  3. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den schriftlichen Aufnahmeantrag. Will der Vorstand dem schriftlichen Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
  4. Die Mitgliedschaft wird per schriftlicher Annahme oder durch unmittelbare Zustimmung des persönlich gestellten Antrags wirksam.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
    a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat oder
    b) mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat.

Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.


§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Willensbildung und Umsetzung von Aktivitäten des Vereins aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitgliedsunternehmen hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
  2. Bei Abstimmungen hat jedes Mitgliedsunternehmen eine Stimme. Ist auf einer Mitgliederversammlung das Mitgliedsunternehmen durch mehr als eine Person vertreten, so muss eine Einigung auf die Abgabe einer Stimme erfolgen.
  3. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen des Vereins durch seine Mitarbeit zu unterstützen.


§ 6 Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge

  1. Bei der Aufnahme in den Verein ist keine Aufnahmegebühr zu zahlen. Jedes Mitglied hat einen jährlich im Voraus fällig werdenden Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
  2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung in Form einer Beitragsordnung festgelegt. Dabei ist die Offenheit des Vereins für die Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen.


§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


§ 8 Vorstand

  1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
    b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
    c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,
    d) die Aufnahme neuer Mitglieder.
  2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.
  3. Der Vorstand besteht aus mindestens 4, höchstens jedoch 7 Vereinsmitgliedern, die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Die genaue Zahl der Vorstandsmitglieder für die anstehende Amtsperiode legt die Mitgliederversammlung unmittelbar vor der Vorstandswahl fest. Diese Zahl gilt für die gesamte Amtsperiode.
  4. Der Vorstand legt einvernehmlich die interne Verteilung seiner Aufgaben fest. Insbesondere kann er aus seiner Mitte heraus einen Sprecher wählen. Er kann diese Wahl jederzeit ändern. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  5. Die Vertretung des Vereins nach außen wird durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder ausgeübt. Bei Verfügungen bis zu einer Höhe von 100 EUR ist jedes einzelne Vorstandsmitglied einzelvertretungsberechtigt.
  6. Ist eine Willenserklärung gegenüber dem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.
  7. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Abweichend von dieser Regelung wird der für die Periode 2019/2020 zu wählende Vorstand lediglich für die Dauer von einem Jahr gewählt.
  8. Mitglieder des Vorstands können nur aktive Mitglieder des Vereins sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung sind zulässig.
  9. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Vorstandsmitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung kommissarisch in den Vorstand zu wählen.
  10. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Einberufung der Sitzungen soll einvernehmlich erfolgen. Ist dies nicht möglich, so kann die Einberufung verlangt werden, wenn mindestens 50% der Vorstandsmitglieder dies fordern.
    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag bzw. das Änderungsvorhaben abgelehnt.
  11. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren und den Mitgliedern in geeigneter Form bis spätestens zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
    a) Änderungen der Satzung,
    b) die Auflösung des Vereins,
    c) die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder in den Fällen des § 3 Nr. 2 Satz 3, die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
    d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
    e) die Wahl der beiden Kassenprüfer auf 3 Jahre. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören;
    f) die Entgegennahme des Jahresberichts und des Kassenberichts sowie die Entlastung des Vorstands,
    g) die Entgegennahme des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das laufende Geschäftsjahr,
    h) die Festsetzung der Beitragsordnung,
    i) Beschluss über Aktivitäten des Vereins.
  2. Mitgliederversammlungen sollen möglichst jeden Monat stattfinden. Über die Häufigkeit und den Termin der jeweils nächsten Versammlung entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Einladung soll spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin allen Mitgliedern zugehen.
  3. Mindestens einmal im Jahr ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, in der die unter Abs. 1. f), g) und h) genannten Berichte vorgelegt und anstehende Wahlen abgehalten werden („Hauptversammlung“). Die Einberufung der Hauptversammlung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat und unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als dem jeweiligen Vereinsmitglied zugegangen, wenn es an die Anschrift (postalisch oder per E- Mail) gesandt wurde, die das Vereinsmitglied dem Verein schriftlich bekannt gegeben hat.
  4. Die Tagesordnung der Hauptversammlung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens 14 Werktage vor der Hauptversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über die Aufnahme des Antrag in die Tagesordnung entscheidet der Vorstand. Rechtzeitig eingegangene, aber nicht aufgenommene Anträge können durch die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben, sind stets auf die Tagesordnung zu setzen.
  5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.
  6. Die Hauptversammlung wie auch der sonstigen Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
  7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller aktiven Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit bei der Hauptversammlung ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Hauptversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Mitgliederversammlungen wie auch die Hauptversammlung beschließen in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden Mitglieder kann auch eine geheime Abstimmung festgelegt werden.
  8. Beschlüsse über die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln, Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
  9. Über den Ablauf der Hauptversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben. Das Protokoll muss innerhalb von 4 Wochen erstellt werden und den Mitgliedern per E-Mail zugesendet werden.
  10. Über die Beschlüsse einfacher Mitgliederversammlungen ist das Protokoll innerhalb von 2 Wochen zu erstellen und den Mitgliedern per E-Mail zuzusenden.

§ 10 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind zwei Mitglieder des Vorstands, die von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder gewählt werden, gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an eine durch die Liquidatoren zu bestimmende juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung nach § 2 Nr. 2.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.


Diese geänderte Satzung wurde am 26.11.2019 durch die Mitgliederversammlung verabschiedet und löst die Satzung vom 23.10.2018 mit sofortiger Wirkung ab.


Postbauer-Heng, den 28.11.2019

Der Verein

der vorstand

  • Dr. Jürgen Rupprecht
  • Isolde Küffner
  • Gisela Pöllinger
  • Jens Hartmann
  • Armin Mumper